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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Rügeobliegenheit
§ 5 Nachlieferung
§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
§ 7 Widerrufsrecht
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gewährleistung und Haftung
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
§ 12 Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Onlineshops, Herr Roland Kemmer, Feuerweg 13, 97244 Bütthard (im Weiteren: der Verkäufer) und dem Besteller (im Weiteren: der Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Beratungsleistungen an den Käufern verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und billigt.
2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Dieser Umstand schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und dem Verkäufer nicht aus.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe durch den Käufer bereits beim Verkäufer vorliegen muss.
2. Der Vertrag kommt grundsätzlich mit der Erteilung des Zuschlages an den höchstbietenden Käufer zu Stande. Sowohl die Einstellung des Artikels bei eBay durch den Verkäufer als auch die Abgabe des Angebotes durch den Käufer sind verbindlich. Kann der Käufer mit der Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben, dann ist in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages hat innerhalb von 48 Stunden nach der vom Käufer getätigten Absendung des Preisvorschlages durch den Verkäufer zu erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt.

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
1. Alle vom Verkäufer angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, Verpackungs-, und/oder Versicherungskosten vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind aus der Auktionsbeschreibung zu entnehmen, soweit sie vom Verkäufer angeboten werden. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die ggf. notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.
4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, einen im Onlineshop angegebenen verbindlichen Kaufpreis nach der Gebotsabgabe durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Erteilung des Zuschlages an den Käufer und der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer ist der Verkäufer wieder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal bestellter Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat.
5. Der Käufer hat grundsätzlich die Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen. Diese Kosten sind aus der vom Verkäufer gestalteten Auktionsbeschreibung zu entnehmen. Eine ggf. aus § 7 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht bleibt unberührt.
6. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Alle anderen vom Verkäufer im Onlineshop angegebenen Währungen dienen nur zur Information des Käufers. Die Erteilung der Rechnung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit
1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren in der Regel sofort lieferbar. Dies bedeutet, dass die Lieferung der bestellten Ware an Orte in Deutschland in der Regel innerhalb von 1 - 4 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische Union (ohne Deutschland) innerhalb von 3-7 Werktagen ab der Erteilung des Zuschlages an den höchstbietenden Käufer erfolgt (vgl. § 2 AGB). 2. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
3. Beanstandungen des Käufers wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich oder telefonisch geltend zu machen, es sei denn, der Käufer ist als Verbraucher anzusehen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.
4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher einzustufenden Käufers nach § 7 AGB unberührt.

§ 5 Nachlieferung
Sollte eine vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein und der Verkäufer eine Ersatzlieferung beabsichtigen, dann liefert er in der Regel innerhalb von 10 Werktagen den entsprechenden Ersatz an den Käufer. Die Nachlieferungsfrist beträgt nur 4 Werktage, sofern der Verkäufer die Ware vorrätig hat. Die Frist beginnt jeweils mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Rücksendung der mangelhaften Ware beim Verkäufer.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
1. Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer fällig.
2. Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung (i) entweder per Vorkasse oder (ii) per Nachnahme unter Übernahme der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten bezahlen.
3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Verkäufer, dann erhält er vom Verkäufer eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufern nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufern max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
4. Bei der Rückbuchung der Lastschrift übersendet der Verkäufer dem Käufern ein Schreiben mit den entstandenen Kosten. Sollte der Verkäufer daraufhin vom Käufer keine Antwort bzw. Zahlung erhalten, steht es dem Verkäufer frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

§ 7 Widerrufsrecht
1. Die Widerrufsbelehrung gilt nur für Käufer, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Der Käufer kann sein Vertragserklärung innerhalb von einem Monat (1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach dem Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform und der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware.

Der Widerruf ist an die folgende Postanschrift zu richten:

Warenvertrieb Kemmer
z.Hd. Herrn Roland Kemmer
Feuerweg 13
97244 Bütthard

oder die folgende E-Mail Adresse:

kemmerwarenvertrieb@web.de

oder die folgende Faxnummer:

0049(0)9336 - 1072

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgeben, dann hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Das gilt nicht bei der Überlassung von Waren, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache– wie sie beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre– oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zurück zu führen ist. Der Käufer kann die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
4. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Wert von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Kaufpreis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung erbracht haben. Ansonsten ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden vom Verkäufer beim Käufer abgeholt.
5. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufsbelehrung erfüllen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber dem Verkäufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer nicht bestritten sind.
2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Gewährleistung und Haftung
1. Der Verkäufer ist bei mangelhafter Ware nach Wahl des als Verbraucher anzusehenden Käufers zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Der als Verbraucher zu qualifizierende Käufer kann nach eigenem Ermessen die Wahl auch dem Verkäufer überlassen. Hingegen ist der Verkäufer bei mangelhafter Ware nach eigener Wahl bei einem als Unternehmer anzusehenden Käufer zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der als Unternehmer zu qualifizierende Käufer ist bei beanstandeter Ware verpflichtet, dem Verkäufer nach seiner Wahl eine Prüfung der Ware beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten. Verweigert der als Unternehmer anzusehende Käufer eine Überprüfung der Ware durch den Verkäufer, wird der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit.
2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen.
3. Der Verkäufer haftet gegenüber den Käufern bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht. Der Verkäufer haftet bei sonstigen Schäden ausschließlich, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt hinsichtlich sonstiger Schäden nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).
4. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorangegangenen Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüssen nicht berührt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers in Bütthard vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers in Bütthard Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.

Bütthard, Stand 01.01.2007