Allgemeine Geschäftsbedingungen TecTake

§ 1     Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschließend die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Onlineshops TecTake, die TecTake GmbH, Tauberweg 41, 97999 Igersheim (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), und dem jeweiligen Käufer, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufern verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

1.2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „www.tectake.de“.

 

§ 2     Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

2.1 Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „www.tectake.de“ den Onlineshop des Verkäufers nutzen und Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe von Name und Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Maßgabe der folgenden Regelungen Waren bestellen. Eine Bestellung ist aber auch als Gast ohne Registrierung möglich.

2.2 Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Verkäufers Waren auswählen und diese durch Anklicken der jeweiligen Ware und Betätigen des Buttons „Jetzt bestellen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ gelangt der Käufer zu den bereits von ihm in den Warenkorb gelegten Waren und hat auf dieser Übersichtsseite die Möglichkeit, die Anzahl der bereits im Warenkorb vorhandenen Warenartikel zu ändern oder diese wieder zu entfernen. Nun kann der Käufer durch Klick auf „Weiter einkaufen“ im Onlineshop des Verkäufers weiter einkaufen und weitere Waren dem Warenkorb hinzufügen. Vom Warenkorb aus gelangt der Käufer mit Anklicken des Buttons „Kasse“ zur Seite „Wie möchten Sie zur Kasse gehen?“. Hier kann sich der Käufer entweder als Erstkäufer registrieren, als Gast ohne Registrierung die Bestellung fortsetzen oder sich hierzu auf seinem Kundenkonto durch Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort anmelden. Im nächsten Schritt kann der Käufer auf der Seite „Rechnungsinformationen“ unter anderem seine Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer angeben. Mit Klick auf „Weiter“ gelangt der Käufer bei Auswahl „An andere Adresse schicken“ auf die Seite „Versandadresse“, auf der er eine abweichende Lieferadresse eingeben kann. Bei Auswahl „An diese Adresse versenden“ und Klick auf „Weiter“ bekommt der Käufer auf der Folgeseite „Versandart“ Informationen zu den anfallenden Versandkosten angezeigt. Durch Klick auf „Weiter“ erscheint die nächste Seite „Zahlungsinformationen“, auf der der Käufer zwischen den Zahlungsarten Nachnahme, Vorkasse und Paypal wählen kann. Nach weiterem Klick auf „Weiter“ gelangt der Käufer auf die Seite „Bestellübersicht“, auf der er die Richtigkeit seiner Bestellung überprüfen, die bestellten Waren, seine Adressangaben und die Zahlungsart überarbeiten und ggf. Eingabefehler berichtigen kann. Zusätzlich werden dem Käufer auf dieser Seite noch einmal die wesentlichen Details zu den in den Warenkorb gelegten Waren angezeigt. Zu den jeweils vorherigen Bestellschritten gelangt der Käufer entweder über die am linken Rand der jeweiligen Bestellseite befindliche Navigationsleiste durch Klick auf „Bearbeiten“ oder durch Betätigung des „Zurück“-Buttons seines Internetbrowsers. Mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ auf der Bestellübersichtsseite sendet der Käufer als letzten Bestellschritt das ausgefüllte und ggf. korrigierte Bestellformular an den Verkäufer ab und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ab. Das Abschicken des Bestellformulars ist nur durch Bestätigung der eingeblendeten AGBs und des eingeblendeten Widerrufsrechts möglich.

2.3 Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.

2.4 Der Verkäufer versendet nach Aufgabe der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Am Ende der Bestätigungsmail wird der Käufer über sein Widerrufsrecht belehrt und hingewiesen. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.

2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Rechnung oder der bestellten Ware an den Käufer zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.

 

§ 3 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

3.1 Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Eventuell anfallende Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten werden vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Die Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands erfolgt dabei versandkostenfrei. Die Versandkosten in andere europäische Länder ergeben sich aus der mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle im Rahmen der Artikelbeschreibung. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.

3.2 Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

3.3 Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.

3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

3.5 Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

 

§ 4 Widerrufsrecht und Vereinbarung über Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

4.1 Widerrufsrecht:

Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TecTake GmbH

Tauberweg 41

97999 Igersheim

E-Mail: verkauf@tectake.de

Fax: 0049(0)7931-9919229

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

4.2 Vereinbarung zu Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:

Soweit der Käufer Verbraucher und nicht Unternehmer ist und der Käufer sein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ausübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

§ 5 Haftung

5.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

5.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

5.3 Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

5.4 Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

5.5 Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

5.6 Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

 

§ 6 Gewährleistung

6.1 Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

6.2 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.

6.3 Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 6.2 dem Verkäufer zu.

6.4 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

6.5 Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.6 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 6.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

7.2 Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung entweder per Vorkasse, per PayPal oder per Nachnahme, im letzteren Fall unter Übernahme der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, bezahlen.

7.3 Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Verkäufer, dann erhält er vom Verkäufer eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet er dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und dritte Mahnung löst dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

7.4 Bei der Rückbuchung der Lastschrift übersendet der Verkäufer dem Käufer ein Schreiben mit den entstandenen Kosten. Sollte der Verkäufer daraufhin vom Käufer keine Antwort bzw. Zahlung erhalten, steht es dem Verkäufer frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

7.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7.6 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

7.7 Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

8.2 Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim als Gerichtsstand vereinbart.

8.3 Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.4 Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim vereinbart.

8.5 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.